Von Rechts wegen

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Von Rechts wegen
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Gerichtsurteil-Service - Thema: Vertragsrecht - Rückgaberecht beim Pferdekauf
Ist das teure Dressurpferd in Wahrheit ein lahmender Gaul, hat der Käufer trotz des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses gute Chancen, sein Geld zurück zu bekommen. Das berichtet der Anwalt-Suchservice und verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm. Eine Frau hatte von einem gewerbsmäßigen Züchter ein Dressurpferd für ihre Tochter zum Preis von 31.955 Euro gekauft. Käuferin und Züchter waren sich darüber einig, dass das Ross für seine anstehenden Aufgaben absolut gesund sein musste. Eine Ankaufsuntersuchung des Pferdes ließ auf nichts Gegenteiliges schließen. Doch nur kurze Zeit später lahmte das Tier. Weitere Untersuchungen offenbarten Entzündungen in den Kreuz-, Darmbein- und Hüftgelenken. Weil dadurch der Einsatz als Dressurpferd ausgeschlossen war, wollte die Käuferin das Tier nicht mehr haben und forderte ihr Geld zurück. Der Züchter verwies jedoch auf den positiven Befund der ersten Untersuchung und den vertraglichen Gewährleistungsausschluss. Der Fall landete vor Gericht. Das OLG Hamm entschied, dass die Frau den Kaufvertrag auflösen, das Pferd zurückgeben und den Kaufpreis samt Aufwendungskosten einfordern dürfe (Urt. v. 3.5.2005 - 19 U 123/04). Denn Ursache für die Lahmheit des Pferdes sei eine schleichend fortschreitende Krankheit gewesen, so das Urteil. Diese sei bei Tieren stets als Sachmangel zu werten. Der Züchter hätte beweisen müssen, dass die Krankheit erst nach dem Verkauf eingesetzt habe, was ihm aber nicht gelungen sei, so das Gericht. Deshalb müsse man vermuten, dass die Inkubationszeit bis zum Ausbruch der Krankheit bereits vor dem Verkauf begonnen habe. Und da ein gewerbsmäßiger Züchter und Verkäufer von Pferden ein Unternehmer sei, könne er die Gewährleistung gar nicht ausschließen, so die Richter.  
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