Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der Dienste von der heisse draht Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

Seite drucken - Seite schliessen
Leistungsbeschreibung

Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die Nutzung der Dienste von der heisse draht Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Drostestraße 14, 30161 Hannover ("dhd").
  2. Die Leistungen und Dienste von dhd bestimmen sich nach der Leistungsbeschreibung, die in ihrer jeweils aktuellen Fassung Anwendung findet sowie nach den jeweiligen Beschreibungen auf den Internetseiten oder in den Printobjekten von dhd.
  3. Der Nutzer muss sich zur Aufgabe von Anzeigen über das Internet und zur Einstellung von Inhalten bei dhd registrieren. Die erfolgreiche Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer diese AGB akzeptiert. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung alle Angaben wahrheitsgemäß anzugeben.

Nutzung von Foren und Blogs

  1. dhd ermöglicht ihren Nutzern im Rahmen der von ihr betriebenen Communities, Foren und Blogs die Erstellung eigener Profile, das Einstellen von Fotos, Videos, Texten, Anzeigen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammen "Inhalte").

    Hierfür gelten die folgenden Bestimmungen:
    • Es dürfen ausschließlich solche Inhalte eingestellt werden, die nicht rechtswidrig sind und die insbesondere keine geistigen oder gewerblichen Schutzrechte Dritter, wie zum Beispiel Marken, Patente, Geschmacks- und Gebrauchsmuster, Urheber- und Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte Dritter wie zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Namensrechte oder das Recht am eigenen Bild, verletzen.
    • Sofern Inhalte nur gegen Vergütung der Rechteinhaber verwendet werden dürften (z.B. GEMA Vergütung), so ist der Nutzer nur nach vollständiger Zahlung der Vergütung an die Rechteinhaber berechtigt, entsprechende Inhalte einzustellen.
    • Es dürfen keine jugendgefährdenden, insbesondere keine pornographischen oder sittenwidrigen Inhalte eingestellt werden.
    • Es dürfen keine Inhalte eingestellt werden, die Viren, Trojaner oder ähnliche Daten enthalten, die dazu bestimmt oder geeignet sind, die Funktion von Computer-Hardware oder - Software oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, einzuschränken oder in sonstiger Weise zu stören.

Aufgabe und Veröffentlichung von Anzeigen

  1. Anzeigen können wie in der Leistungsbeschreibung dargestellt aufgegeben werden. Die Laufzeit von Abonnements bestimmt sich ebenfalls nach der Leistungsbeschreibung. Abonnements verlängern sich nach Ablauf der ursprünglichen Laufzeit automatisch um eine weitere Periode mit gleicher Laufzeit, es sei denn der Nutzer kündigt das Abonnements schriftlich, spätestens 14 Tage vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit.
  2. dhd wird sich bemühen, Anzeigen, die unentgeltlich über das Internet aufgegeben werden und lediglich im Internet abrufbar sein sollen, zu veröffentlichen. Ein Anspruch hierauf wird jedoch ausgeschlossen.

Inhalte von Anzeigen

  1. Es ist untersagt, über die Dienste von dhd Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen oder die das Ansehen von dhd, mit dhd verbundenen Unternehmen oder Kooperationspartnern gefährden.

    Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden:
    • Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namens- und Persönlichkeitsrecht) verletzen.
    • Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
    • pornografische und jugendgefährdende Artikel.
    • Waffen im Sinne des Waffengesetzes; radioaktive Stoffe, Gifts- oder Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien.
    • geschützte Tierarten oder Pflanzen sowie deren Produkte oder Präparate.
    • menschliche Organe.
    • Drogen, Arzneimittel, Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist.
    • Anzeigen mit gleichem Inhalt, die wiederholt in einer oder mehreren Kategorien eingetragen werden (Spam).
  2. Es darf nicht auf Webseiten verlinkt werden bzw. es dürfen keine URLs angegeben werden, die auf Seiten verlinken,
    • deren Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen.
    • wenn der Betreiber der fremden Webseite nicht mit der Verlinkung einverstanden ist.
    • die Auktionen oder Kleinanzeigen anbieten bzw. im direkten Wettbewerb zu dhd oder mit dhd verbundenen Unternehmen stehen.
  3. Im Feld "Zusatztext" sind externe Links nicht zulässig.
  4. dhd behält sich vor, externe Links zu prüfen und nach eigenem Ermessen zu entfernen. Die Entfernung von Links kann von dhd auch Software-gesteuert vorgenommen werden. Im Falle der Entfernung nicht zulässiger Links/URLs ist dhd nicht verpflichtet, den Inserenten über die Entfernung zu informieren. Hieraus entstehen für den Nutzer keine Rechtsansprüche.
  5. Redaktionsrichtlinien für Top-Angebote
    Für Top-Angebote, die auch auf der Startseite von dhd veröffentlicht werden, gelten besondere Redaktionsrichtlinien. dhd kann nach eigenem Ermessen über die Veröffentlichung von Top-Angeboten entscheiden und die Redaktionsrichtlinien jederzeit ändern. Für abgelehnte Top-Angebote werden keine Gebühren berechnet.

    Insbesondere Anzeigen mit folgenden Inhalten können als Top-Angebot abgelehnt werden:
    • Anzeigen, in denen Handyverträge angeboten werden.
    • Anzeigen für Chatdienste, Flirtdienste und ähnliche Dienste.
    • Anzeigen mit Stellenangeboten, Zeitarbeitsangeboten, Heimarbeit-Angeboten, Nebenbeschäftigungsangeboten und Angeboten für Multilevel-Marketing (MLM).
    • Anzeigen gleichen Inhalts, die wiederholt in einer oder mehreren Kategorien eingetragen werden (Spam).
    • Anzeigen von Zwischenhändlern oder sog. Affiliate-Partnern.
    • Anzeigen für Onlineshops oder Portale, die keine konkreten Kleinanzeigenangebote beinhalten.
    • Anzeigen für Angebote, die nur durch Mehrwertdienste (0900-Nummern, Dialer oder ähnliche Systeme) zugänglich sind.
    • Anzeigen mit (kommerziellen) erotischen Inhalten.
    • Anzeigen für Wertpapiere, Aktien und Kredite, Finanzierungsangebote, Schuldenübernahmeangebote und vergleichbare Vermittlungsangebote.
    • Anzeigen für Lotterien und Glücksspiele.
    • Anzeigen für Notebooks und Handys.
  6. Gewerbliche Anzeigen; Impressumpflichten

    Gewerbliche Anzeigen sind bei der Anzeigenaufgabe als solche zu bezeichnen.

    Gewerbliche Anbieter, also Anbieter, die eine Anzeige nicht zwecks rein privater Gelegenheitsgeschäfte sondern zur Verfolgung einer nachhaltigen gewerblichen Tätigkeit schalten. sind verpflichtet, in dieser Anzeigen ein Impressum aufzunehmen, das den gesetzlichen Vorgaben (§ 5 Telemediengesetz) entspricht. Dazu gehören der vollständige Name, die Postanschrift sowie die E-Mail-Adresse des Anbieters. Soweit es sich bei den Anbietern um juristische Personen handelt ist zudem die Rechtsform des Anbieters, dessen Vertretungsberechtigten, sowie, falls vorhanden, das Register und die Registernummer, die Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Wirtschaftsidentifikationsnummer anzugeben. Weitere Angaben, z.B. die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde können erforderlich sein. Der Inserent ist selbst dafür verantwortlich, dass sein Impressum den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Besondere Bestimmungen für DirectSeller

  1. DirectSeller sind geprüfte Verkäufer oder Shops. Vor Freischaltung überprüft dhd folgende Daten: E-Mail-Adresse, Postanschrift, Festnetztelefonnummer und ggf. Impressum sowie Denic Eintrag von Internetadressen.
  2. DirectSeller können beliebig viele Artikel, jedoch mindestens 10, monatlich ohne Einstellgebühr mit dem Angebotsformat "Sofort Kaufen" bei dhd einstellen. Die Teilnahme am DirectSeller Programm ist kostenlos. Nur erfolgreich verkaufte Artikel werden mit einer Verkaufsprovision von 3% des Verkaufspreises berechnet, jedoch maximal 20,- Euro, je verkauftem Artikel. Zur Abrechnung von Verkaufsprovisionen muss die Zahlungsart "Bankeinzug" gewählt werden
  3. Dienstleistungen, Abos und Handyverträge dürfen nicht eingestellt werden. Derartige Anzeigen werden ohne Rücksprache gelöscht.
  4. Die eingestellten Angebote sind für DirectSeller verbindlich und müssen zu den im Angebot angegebenen Bedingungen und Preis verkauft werden. DirectSeller müssen innerhalb von drei Werktagen nach dem Verkauf den Käufer zur Abwicklung des Geschäftes kontaktieren.

Rechteübertragung an dhd; Befugnisse von dhd

  1. Der Nutzer überträgt dhd bzgl. sämtlicher von ihm im Rahmen von Diensten von dhd eingestellten Inhalte sowie hinsichtlich der von ihm aufgegebenen Anzeigen unentgeltlich ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an diesen Inhalten/Anzeigen.
  2. dhd ist berechtigt, aber - sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde - nicht verpflichtet, sämtliche Inhalte/Anzeigen auch in anderen Medien, insbesondere auf anderen Internetseiten, in sonstigen Telemediendienste, im Rundfunk sowie in anderen Printobjekten ganz oder teilweise zum Abruf zur Verfügung zu stellen, zu verbreiten, zu vervielfältigen und zu senden, gleich ob diese Medien von dhd oder einem Dritten betrieben, veranstaltet oder herausgegeben werden. Insbesondere gestattet der Nutzer, dass dhd von ihm für die Veröffentlichung im Internet und/oder einem Printobjekt vorgesehenen Inhalt/Anzeigen auch auf weiteren Internetseiten und in anderen Printobjekten von dhd und/oder von Kooperationspartnern von dhd veröffentlicht werden. Der Nutzer gewährt dhd das Recht, an den Inhalten/Anzeigen Unterlizenzen zu erteilen.
  3. dhd ist berechtigt, Anzeigen, Fotos in Anzeigen sowie die Inhalte zu bearbeiten, insbesondere zu kürzen, sowie den Ort bzw. die Rubrik der Veröffentlichung/Zurverfügungstellung in angemessener Weise zu ändern . Der Nutzer räumt dhd ein entsprechendes Bearbeitungsrecht ein.
  4. dhd ist berechtigt, nach eigenem freien Ermessen, für den Nutzer kostenlose Anzeigen nicht zu veröffentlichen und Inhalte und kostenlose Anzeigen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu löschen. dhd ist berechtigt, für den Nutzer kostenpflichtige Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. zu löschen, wenn diese Anzeigen nach angemessener Beurteilung von dhd möglicherweise gegen diese AGB und/oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen und/oder Dritte einen Verstoß gerügt haben.
  5. Dritte dürfen Anzeigen und Inhalte, die auf Diensten von dhd eingestellt wurden, insbesondere Bilder und Videos nur mit der ausdrücklichen Genehmigung von dhd in eigene Dienste integrieren oder einbetten. Dieses Verbot gilt insbesondere für kommerzielle Dienste und/oder Dienste, die im Wettbewerb zu den Diensten von dhd und von mit dhd verbundenen Unternehmen stehen.

Vergütung

  1. Die Vergütung für die Aufgabe einer Anzeige ergibt sich aus der Preisliste , die in ihrer jeweils bei der Erteilung des Anzeigenauftrages geltenden Fassung Anwendung findet.
  2. Soweit die Vergütung über eine Shared Services Nummer oder Premium Rate Nummer (z.B. 0180, 0900) oder über eine Kurzwahlnummer (Premium SMS) abgerechnet wird, ist die Vergütung sofort fällig und wird durch den jeweiligen Telekommunikationsnetzbetreiber in Rechnung gestellt. Im Übrigen sind Vergütungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig und ohne Abzug zahlbar.

Gewährleistung von dhd

  1. dhd wird nicht Partei von infolge einer Anzeige abgeschlossenen Kauf- oder sonstigen Verträgen. dhd übernimmt somit keinerlei Gewährleistung für die dort angebotenen Artikel.
  2. dhd übernimmt darüber hinaus keine Gewähr für
    • die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität oder rechtliche Zulässigkeit von Anzeigen und Inhalten.
    • die Identität, Seriosität, Leistungsbereitschaft oder das Leistungsvermögen oder das Verhalten der jeweiligen Parteien eines zwischen den Nutzern geschlossenen Vertrages.
    • die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Dienste, insbesondere nicht bzgl. ihrer Websites und technischen Systeme.
  3. Maßnahmen von dhd gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Dienste erfolgen ausschließlich im eigenen rechtlichen und geschäftlichen Interesse von dhd. Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche.

Haftung; Haftungsfreistellung

  1. dhd haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von dhd auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung von dhd für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  2. dhd haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer der Dienste von dhd entstehen.
  3. Der Nutzer haftet für die Rechtmäßigkeit der von ihm aufgegebenen Anzeigen und eingestellten Inhalte. Der Nutzer stellt dhd von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen dhd im Zusammenhang mit vom Nutzer aufgegebenen Anzeigen oder eingestellten Inhalten geltend gemacht werden. Diese Freistellung beinhaltet auch die Kosten einer eventuellen Rechtsverfolgung durch dhd.

Datenschutz

  1. Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordene und benötigte Daten werden zu keinen anderen Zwecken als zu den Vertragszwecken gespeichert.

Vertragsänderung

  1. dhd ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.
  2. Der Nutzer kann Vertragsänderungen innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach entsprechender Mitteilung per E-Mail über die Änderung widersprechen. Widerspricht der Nutzer der Änderung fristgerecht, so wird das Vertragsverhältnis unverändert fortgesetzt. dhd ist jedoch berechtigt, das Vertragsverhältnis in diesem Fall mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Bestehende Anzeigenaufträge des Nutzers bleiben hiervon unberührt.
  3. Widerspricht der Nutzer nicht fristgerecht, so werden die Änderungen (rückwirkend) auf den Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung über die Änderung wirksam.
  4. Die Nutzung des Dienstes durch Aufgabe einer Anzeige oder Einstellen von Inhalten nach Zugang der Mitteilung über die Änderung gilt als Genehmigung der Änderung. Das Widerrufsrecht erlischt in diesem Fall.

Kündigung, Sperre

  1. Der Nutzer und dhd können die Registrierung des Nutzers bei dhd jederzeit durch eine Mitteilung in Schriftform oder Textform beenden. Im Falle der Beendigung der Registrierung wird dhd ein eventuell vom Nutzer angelegtes Profil löschen, sofern der Nutzer dhd hierum in Schriftform oder Textform ersucht. Ein Anspruch des Nutzers auf Löschung von vom Nutzer zuvor aufgegebenen Anzeigen oder Beiträgen des Nutzers in Blogs und Foren besteht nicht.
  2. dhd ist berechtigt, einen Nutzer zu sperren, wenn dieser nach Auffassung von dhd gegen Bestimmungen dieser AGB und/oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen hat.

Erfüllungsort, anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ist Hannover.
  2. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.